Nutzungsbedingungen

1. Betreiber, Vertragsgegenstand

Betreiber der Anwendung Tilda ist 3hundert60 GmbH, Vimystraße 2, 92224 Amberg.

Der Betreiber stellt über die App Funktionen zur Verfügung, über die Nutzer Inhalte und Leistungsangebote einsehen und abrufen sowie persönliche Informationen und Aktivitäten verwalten können. Die Funktionen der App stehen in Zusammenhang mit einem gesondert zu vereinbarenden Vertrag über den Bezug von Cateringleistungen. Der der Nutzung der App zugrundeliegende Vertragsgegenstand ist insoweit ausschließlich die über die App zur Verfügung gestellten Funktionen, nicht jedoch der Bezug der in der App einsehbaren Cateringleistungen oder außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegende technische Voraussetzungen für die Nutzung der App. Der Betreiber schuldet insoweit auch keine Beratung oder technischen Support.

Die über die Systeme des Betreibers verfügbaren Inhalte stammen von Dritten (Drittinhalte). Der Betreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

Die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten App ist grundsätzlich kostenfrei. Die Nutzung von Funktionen kann an die Eröffnung eines Nutzerkontos gebunden sein. Ferner kann die Inanspruchnahme von bestimmten Leistungen kostenpflichtig sein.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren und sie an technische oder rechtliche Entwicklungen sowie neue Service-Angebote anzupassen. In diesem Fall informiert der Betreiber Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen durch einen Hinweis bei Aufruf der App.

Die App bietet die Möglichkeit, auf Dienste von Dritten zuzugreifen. Der Betreiber stellt den Nutzern für diese Angebote lediglich einen Zugang bereit, ohne jedoch selbst Anbieter zu sein. Die entsprechenden Angebote werden innerhalb der App ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Für deren Nutzung gelten die Vertags- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters gesondert.

2. Einrichtung eines Nutzerkontos

Soweit Nutzung von Funktionen an die Einrichtung eines Nutzerkontos gebunden ist, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Einrichtung. Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtung eines Nutzerkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Einrichtung eines Nutzerkontos setzt voraus, dass der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Die Einrichtung von Nutzerkonten für juristische Personen setzt voraus, dass das Nutzerkonto durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgt.

Im Zuge der Kontoeinrichtung muss der Nutzer persönliche Anhaben und ein Passwort eingeben, mit denen sich der Nutzer in seinem Nutzerkonto anmelden kann. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die Zugangsdaten geheim zu halten und gegen unbefugten Gebrauch zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, Daten aktuell zu halten und Änderung zu korrigieren.

Eine Übertragung oder Überlassung des Nutzerkontos an eine andere Person als dem registrierten Nutzer ist unzulässig. Der Nutzer haftet insoweit für jedwede Nutzung und sonstige Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Beendigung der Teilnahme

Das durch die Nutzung der App begründete Vertragsverhältnis ist jederzeit kündbar, in dem der Nutzer die App deinstalliert und ein eröffnetes Nutzerkonto löscht. Von der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses bleibt das im Zusammenhang mit der Nutzung der App stehende Vertragsverhältnis des Nutzers mit dem jeweiligen Leistungserbringung über den Bezug von Cateringleistungen unberührt. Die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses richtet sich nach den Vertragsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers.

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zum Nutzerkonto mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Er ist berechtigt, mit Ablauf von 180 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

4. Verfügbarkeit von Diensten

Der Betreiber ist bemüht, die bereitgestellten Inhalte und Funktion möglichst lückenlos verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Lediglich für etwaige kostenpflichtige Leistungsangebote des Betreibers gewährleistet der Betreiber eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.

Zu den verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Der Betreiber ist für die Verfügbarkeit von derartigen Diensten nicht verantwortlich.

5. Schutz der Inhalte

Die verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist ggf. ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Nutzungsrecht an verfügbaren Inhalten

Nutzer sind berechtigt, Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen und den durch die bereitgestellten Funktionen vorgegebenen Rahmen nutzen. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder durch Hinweise eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist oder durch eine entsprechende Funktionalität eine entsprechende Nutzung ermöglicht wird, dürfen verfügbare Inhalte, Funktionen und Dienste ausschließlich für persönliche Zwecke des Nutzers abgerufen und genutzt werden.

Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht, Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Nutzern ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

Nutzer sind nur insoweit berechtigt, Inhalte herunterzuladen oder auszudrucken, wenn und soweit hierfür eine Möglichkeit durch Bereitstellung einer entsprechenden Funktion zur Verfügung steht. An ordnungsgemäß herunter geladenen oder ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

6. Verbotene Aktivitäten

Die verfügbaren Inhalte, Funktionen und Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt.

Bei der Nutzung der App zur Kommunikation mit anderen Teilnehmern ist es untersagt, die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien, die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen, die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen, die Belästigung anderer Teilnehmer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen, die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke, die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität zur Verfügung gestellt wird.

Nutzern ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Systeme des Betreibers zu beeinträchtigen.

Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

7. Sperrung von Inhalten und Zugängen

Der Betreiber behält sich vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem relevanten Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gekommen ist oder kommen wird.

Der Betreiber kann den Zugang von Nutzern zum System des Betreibers vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. geltendes Recht verstoßen wird oder verstoßen worden ist, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

Der Betreiber wird bei vorstehenden Maßnahmen auf die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen Rücksicht nehmen.

8. Datenschutz

Zu den Qualitätsansprüchen des Betreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten umzugehen. Die sich aus der Nutzung ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Betreiber nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Betreiber wird personenbezogenen Daten grundsätzlich vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

Weitere Informationen sind in den Datenschutzbestimmungen des Betreibers enthalten.

9. Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet für Schäden aus der Nutzung kostenfreier Inhalte, Funktionen und Dienste nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung entstanden ist und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Für Schäden aus der Nutzung aus der Nutzung kostenpflichtiger Inhalte, Funktionen und Dienste haftet der Betreiber nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

Für Schäden, die durch den Betreiber oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber unbeschränkt.

In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

10. Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Sitz des Betreibers.